Flurbereinigung Geldersheim 3 - Flurneuordnung und DorferneuerungGemeinde Geldersheim, Landkreis Schweinfurt Flurbereinigung Oberwerrn 2 - Flurneuordnung und DorferneuerungGemeinde Niederwerrn, Landkreis Schweinfurt Flurbereinigung Euerbach 2 - FlurneuordnungGemeinde Euerbach, Landkreis Schweinfurt Flurbereinigung Kronungen 2 - FlurneuordnungGemeinde Poppenhausen, Landkreis Schweinfurt Flurbereinigung Maibach 2 - FlurneuordnungGemeinde Poppenhausen, Landkreis Schweinfurt Flurbereinigung Poppenhausen 2 - FlurneuordnungGemeinde Poppenhausen, Landkreis Schweinfurt

Amt für Ländliche Entwicklung

Amt für Ländliche Entwicklung
Unterfranken

I. Ausführungsanordnung und vorzeitige Ausführungsanordnung
In den Verfahren Flurbereinigung Oberwerrn 2, Flurbereinigung Euerbach 2, Flurbereinigung Kronungen 2, Flurbereinigung Maibach 2 und Flurbereinigung Poppenhausen 2 wird die Ausführung der Flurbereinigungspläne angeordnet. Im Verfahren Flurbereinigung Geldersheim 3 wird die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet.

Der neue Rechtszustand tritt mit dem 10.10.2017 an die Stelle des bisherigen Rechtszustands.

Die Änderungen der Gemeindegrenzen treten am 01.01.2018 in Kraft.

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, mit der Folge, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung haben.

Gründe
Die Flurbereinigungspläne wurden den Beteiligten in gesetzlich vorgeschriebener Weise bekannt gegeben.

Die Flurbereinigungspläne von Oberwerrn 2, Euerbach 2, Kronungen 2, Maibach 2 und Poppenhausen 2 sind unanfechtbar. Ihre Ausführung konnte daher angeordnet werden (§ 61 Flurbereinigungsgesetz –FlurbG–).

Im Verfahren Flurbereinigung Geldersheim 3 wird die Ausführung des Flurbereinigungsplanes vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet (§ 63 FlurbG).

Die verbliebenen Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan Geldersheim 3 liegen dem Spruchausschuss am Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken zur Entscheidung vor.

Der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand verbessert die wirtschaftliche Lage der Beteiligten und fördert die allgemeine Landeskultur. Aus dem längeren Aufschub seiner Ausführung würden daher voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen. Die Voraussetzungen für die Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplanes sind daher gegeben (§ 63 Abs. 1 FlurbG).

Die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung bzw. vorzeitigen Ausführungsanordnung wird angeordnet, damit aus einem längeren Aufschub der Ausführung der Flurbereinigungspläne den Beteiligten auf dem Gebiet des Grundstücksverkehrs keine erheblichen Nachteile erwachsen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
Zeller Str. 40
97082 Würzburg

(Postanschrift: Postfach 55 40, 97005 Würzburg)

einzulegen.

Er kann auch per E-Mail mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen Dokuments unter der Adresse poststelle@ale-ufr.bayern.de
eingelegt werden.

Sollte über den Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Postanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München, erhoben werden. Die Klage kann nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit dem Ablauf der oben genannten sechsmonatigen Frist erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere In-formationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen können dem Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter www.stmelf.bayern.de/rechtsbehelf entnommen werden.
  • Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.
    Diese Anordnung sowie die Bestandskarte, die den Stand der Flurkarte bei Eintritt des neuen Rechtszustandes darstellt, können innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung Unter-franken auf der Seite Projekte in Unterfranken unter „Öffentliche Bekanntmachungen in Flurneuordnungen und Dorferneuerungen“ eingesehen werden. (http://www.landentwicklung.bayern.de/unterfranken/108554/)

Hinweis
Förderanträge sowie Anträge auf Beratungen für private Maßnahmen in der Dorferneuerung in den Verfahren Flurbereinigung Geldersheim 3 und Flurbereinigung Oberwerrn 2 können längstens bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes, das ist der Ablauf des 10.10.2017 beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken, Zeller Str. 40, 97082 Würzburg gestellt werden.

Würzburg, 10.08.2017
Peter Kraus
Ltd. Baudirektor