Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre der Gemeinde Gochsheim, Landkreis Schweinfurt, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lärmschutzwall Weyer“ vom 30. August 2017

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit  Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat die Gemeinde Gochsheim am 29. August 2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Gochsheim hat in seiner Sitzung vom 29. August 2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „Lärmschutzwall Weyer“ hinsichtlich der Errichtung und Gestaltung eines Lärmschutzwalls im Planungsgebiet beschlossen. Zur Sicherung der Planung für das in § 2 der Satzung bezeichnete Gebiet  wird eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lärmschutzwall Weyer“.

§ 3

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
    a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben
    b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchst. a) sind
  2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden

§ 4

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

§ 5

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 6

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tage des Inkrafttretens gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 dieser Satzung genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Gemeinde Gochsheim Gochsheim, den 30. August 2017

gez.
Helga Fleischer
Erste Bürgermeisterin