Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 20. März 2017

Die Gemeinde Gochsheim erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende

S A T Z U N G

§ 1
Aufwendungs- und Kostenersatz

(1) Die Gemeinde Gochsheim erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs.2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für

  1. Einsätze,
  2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),
  3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.

Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr.

(2) Die Gemeinde Gochsheim erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme Ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

  1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
  2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann in Einzelfällen der Aufwendungs- und Kostenersatz ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn der Einsatz der Feuerwehren überwiegend im öffentlichen Interesse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich war.

(5) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.


§ 2
Schuldner


(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(4) Bei Fehlalarmen von privaten oder baurechtlich vorgeschriebenen Brandmeldeanlagen ist Schuldner der Betreiber der Meldeanlage.

(5) Aktive Feuerwehrdienstleistende der gemeindlichen Feuerwehren und aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Feuerwehrdienstleistende der gemeindlichen Feuerwehren mit mehr als 25-jähriger Dienstzeit werden nicht zum Kostenersatz herangezogen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von einem Dritten übernommen wird.

§ 3
Fälligkeit

Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig.

§ 4
In-Kraft-Treten


(1) Diese Satzung tritt am 01. April 2017 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 01. Juni 1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 30. Oktober 2012, außer Kraft.

Gemeinde Gochsheim Gochsheim, 20. März 2017
gez. Fleischer
Erste Bürgermeisterin

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen.

1. Streckenkosten für Fahrzeuge

1.1 Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Gochsheim

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzungsdauer von bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
ein Kommandowagen KdoW 15 Jahren 3,17 EUR
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10
(LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF)
25 Jahren 6,10 EUR
ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20
(LF 16/12)
25 Jahren 7,94 EUR
eine Drehleiter DLA (K) 23/12 25 Jahren 12,61 EUR

eine Drehleiter DL 18
(DL 16/4)

25 Jahren 2,00 EUR
Anhänger P 250
(250 kg Pulverlöschmittel)
25 Jahren 0,51 EUR

1.2 Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Weyer

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzungsdauer von bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
ein Mehrzweckfahrzeug MZF 15 Jahren 3,17 EUR
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W
(mit TS PFPN 10-1000)
20 Jahren 4,75 EUR
Anhänger Mehrzweck 15 Jahren 0,51 EUR

2. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

2.1 Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Gochsheim

Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
ein Kommandowagen KdoW 27,94 EUR
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10
(LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF)
102,05 EUR
ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20
(LF 16/12)
143,15 EUR
eine Drehleiter DLA (K) 23/12 231,35 EUR
eine Drehleiter DL 18
(DL 16/4)
27,00 EUR
Anhänger P 250
(250 kg Pulverlöschmittel)
7,67 EUR

2.2 Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Weyer

Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
ein Kommandowagen KdoW 27,94 EUR
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W
(mit TS PFPN 10-1000)
86,73 EUR
Anhänger Mehrzweck 7,67 EUR

3. Aufwendungsersatz bei Fehlalarmen durch private Brandmeldeanlagen

Für das auf Grund eines Fehlalarmes einer privaten oder baurechtlich vorgeschriebenen Brandmeldeanlage erfolgte Ausrücken der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Gochsheim wird eine Kostenpauschale von 300,00 EUR erhoben.

4. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

4.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 24,00 EUR

Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG.

Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.

4.2 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
(s. § 11 Abs. 5 AVBayFwG): 14,40 EUR

Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.


Download der Satzung (PDF), Download der Anlage (PDF)