Satzung der Jugendstiftung der Gemeinde Gochsheim mit dem Sitz in Gochsheim

Präambel

Durch die Auflösung des Vereins "Netzwerk Gochsheim e.V." mit dem Sitz in Gochsheim - VR 890 Amtsgericht Schweinfurt - ist dessen finanzielles Vermögen gemäß der Satzung an die Gemeinde Gochsheim gefallen mit der Auflage, dieses für die Jugendarbeit zu verwenden  Die Gemeinde Gochsheim hat  dieses Vermögen aufgestockt.

Zur nachhaltigen Sicherung der Jugendarbeit in der Gemeinde Gochsheim  wird dieses Vermögen in eine gemeinnützige Stiftung mit dem Namen "Jugendstiftung der Gemeinde Gochsheim" eingebracht.

§ 1
Name, Rechtsstellung, Sitz

Die Stiftung führt den Namen "Jugendstiftung der Gemeinde Gochsheim".

Sie ist eine nicht rechtsfähige kommunale, kommunalverwaltete Stiftung des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Gochsheim.

§ 2
Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Zweck der Stiftung ist die finanzielle Förderung  der Jugendarbeit von ortsansässigen Vereinen und Organisationen in der Gemeinde Gochsheim.
  3. Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
    a)    Unterstützung der politischen Gemeinde Gochsheim bei der Verfolgung der Stiftungszwecke zu vorstehendem Absatz 1,
    b)    finanzielle Förderung von förderungswürdigen  Einzelvorhaben von Vereinen und Organisationen für Kinder und Jugendliche,
    c)    Durchführung von Jugendveranstaltungen.
  4. Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach Absatz 2 fördern.

§ 3
Einschränkungen

  1. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  2. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung  steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

§ 4
Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd  und ungeschmälert zu erhalten. Es ergibt sich aus der  Anlage; diese ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.
  2. Zustiftungen (Zuwendungen zum Stiftungsvermögen) sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 5
Stiftungsmittel

  1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
    a)    aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,
    b)    aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind;  § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
  2. Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Der Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung kann im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden.

§ 6
Stiftungsorgane

  1. Organe der Stiftung sind
    a)    der Stiftungsvorstand,
    b)    der Stiftungsbeirat.
  2. Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden nicht ersetzt.

§ 7
Stiftungsvorstand

  1. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Bürgermeister oder der 1. oder 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Gochsheim sowie dem Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung Gochsheim.
  2. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsvorstands entspricht der jeweiligen politischen Wahlperiode. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, ist der Nachfolger oder die Nachfolgerin in diesem Amt geborenes Mitglied des Stiftungsvorstandes.
  3. Auf Ersuchen des Stiftungsbeirats bleibt ein ausscheidendes Mitglied bis zur Bestellung des nachfolgenden Mitglieds im Amt.
  4. Der 1. Bürgermeister bzw. die 1. Bürgermeisterin ist Vorsitzende(r) des Stiftungsvorstands, solange er bzw. sie dem Vorstand angehören. Der 2. Bürgermeister oder die 2. Bürgermeisterin ist stellvertretende(r) Vorsitzende(r).

§ 8
Vertretung der Stiftung, Aufgaben des Stiftungsvorstands

  1. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung  gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Jedes Vorstandsmitglied vertritt die Stiftung im Rechtsverkehr alleine.
    Im Innenverhältnis dürfen der oder die stellvertretende Vorsitzende  nur tätig werden bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden. Der Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung Gochsheim darf im Innenverhältnis nur tätig werden, wenn sowohl der bzw. die Vorstandsvorsitzende und der/die Stellvertreter(in) verhindert sind.
  2. Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
    Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
  3. Die laufende Buchhaltung der Stiftung soll, soweit möglich, durch die Verwaltung der politischen Gemeinde Gochsheim, ggf. gegen Ersatz angemessener Verwaltungskosten, erfolgen.
  4. Aufgaben des Stiftungsvorstands sind insbesondere
    a)    die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags der Stiftung,
    b)    die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens  und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen,
    c)    die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie der Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung (Gewinn- und Verlustrechnung) und über ihr Vermögen,
    d)    die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer  Prüfungsgesellschaft oder einer gleichwertigen Prüfungskörperschaft (kommunaler Prüfungsverband),
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
  6. Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit aller anwesenden Vorstandsmitglieder. Enthaltungen werden nicht gezählt. Der Vorstand gibt sich für seinen Geschäftsgang eine Geschäftsordnung.
  7. Die jährliche Entlastung der Vorstandsmitglieder erfolgt mittels Beschlussfassung durch den Beirat, ohne Beteiligung der Vorstandsmitglieder.

§ 9
Geschäftsführung, Geschäftsjahr

  1. Der Stiftungsvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und ihr Vermögen zu fertigen.
  2. Der Stiftungsvorstand hat die Stiftung durch einen  Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Stelle (z.B. durch die für die politische Gemeinde Gochsheim zuständige überörtliche Prüfungsbehörde) prüfen zu lassen. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung seiner Erträge und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10
Stiftungsbeirat

  1. Der Stiftungsbeirat besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderats der Gemeinde Gochsheim.
  2. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsbeirats entspricht der jeweiligen Wahlperiode bzw. der Dauer ihrer Amtszeit als Mitglied des Gemeinderats.  Scheidet ein Stiftungsbeiratsmitglied aus dem Gemeinderat vorzeitig aus, scheidet es automatisch aus dem Stiftungsbeirat aus.
  3. Der 1. Bürgermeister bzw. die 1. Bürgermeisterin ist Vorsitzende(r) des Stiftungsbeirats, solange er  bzw. sie im Amt sind.  Der 2. Bürgermeister oder die 2. Bürgermeisterin ist stellvertretende(r) Vorsitzende(r). 

§ 11
Aufgaben des Stiftungsbeirats

  1. Der Stiftungsbeirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu unterstützen und über die Verwendung der auszuschüttenden Stiftungsmittel zu entscheiden.
  2. Er kann Richtlinien für  die Verwendung der auszuschüttenden Stiftungsmittel aufstellen.
  3. Er beschließt eigenverantwortlich über Änderungen der Stiftungssatzung und über Anträge auf  Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung nach Maßgabe von § 13 dieser Satzung.

§ 12
Geschäftsgang des Stiftungsbeirats

  1. Der Stiftungsbeirat beschließt in Sitzungen. Mindestens einmal jährlich ist eine Sitzung abzuhalten. Hierzu lädt der Vorsitzende des Stiftungsvorstands mit einer Frist von mindestens vier Tagen ein. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.
  2. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  3. Bei persönlicher Beteiligung eines Mitglieds des Beirats gelten für die Mitwirkung an Beschlüssen die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung entsprechend.

§ 13
Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

  1. Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.
  2. Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 14
Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei  Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die politische Gemeinde Gochsheim. Diese hat es unter Beachtung der Stiftungszwecke unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 15
Stiftungsaufsicht

  1. Die Stiftung untersteht  der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Schweinfurt.
  2. Der Rechtsaufsichtsbehörde sind Änderungen der  Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. Die bisherige Satzung vom 29.12.2008 tritt außer Kraft.

Anlage 1 geschlossen:

Gochsheim, den 19.07.2017

gez.
Helga Fleischer, Erste Bürgermeisterin

gez.
Hans-Jürgen Schwartling, Zweiter Bürgermeister

gez.
Udo Böhnlein, Geschäftsleiter

(Mitglieder des Stiftungsvorstands)

A n l a g e
zu § 4 Abs. 1 Satz 2 der Stiftungsatzung

Das Stiftungsvermögen setzt sich zum 31.12.2016 wie folgt zusammen:

Barvermögen:
Langfristige Geldanlage, Konto 11556461    31.135,24 EUR
Langfristige Geldanlage, Konto 11556003    10.717,99 EUR
Langfristige Geldanlage, Konto 11556142    3.809,61 EUR
Langfristige Geldanlage, Konto 11556215    11.571,40 EUR

Girokonto, Konto 1530012    3.367,68 EUR
Bank:  Flessabank Schweinfurt, Zweigstelle Gochsheim
IBAN:     DE58 7933 0111 0001 5300 12
Summe:    60.601,92 EUR

Anlage geschlossen:

Gochsheim, den 19.07.2017

gez.
Helga Fleischer, Erste Bürgermeisterin

gez.
Hans-Jürgen Schwartling, Zweiter Bürgermeister

gez.
Udo Böhnlein, Geschäftsleiter

(Mitglieder des Stiftungsvorstands)